Stasi 2.0
Zensur, Einschränkung der Kommunikationsfreiheit, Überwachung: Jede technische Entwicklung, die den Unterdrückten ein Stück mehr Recht und Freiheit ermöglichte, ging mit dem Drang des Staates einher, diese neuen Medien und Kommunikationsentwicklungen zu regulieren, zu kontrollieren, einzuschränken und bestenfalls zu verbieten. Auch die Demokratie schneidet in der Statistik der Grundrechtserosion kaum besser ab als der gemeine Schurkenstaat. Nur sind hier die Überwachungslösungen meist sehr eleganter gelöst. Während also in Pakistan ein Pick-Up-Truck mit Militärs nachts vorfährt und die Dissidenten-Bude auseinander nimmt, durchsuchen die EU-Sicherheitsbehörden die Wohnung bequem vom Rechner aus. Denn dank neuester legislativer Errungenschaften - an dieser Stelle sei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch einmal außerordentlich gedankt: Sie haben sich beim Rückschritt in Richtung DDR und Staatssicherheit mit Ihrem Engagement ganz außerordentlich verdient gemacht - kann bald mit Software und Vorratsdatenspeicherung überwacht und kontrolliert werden. Das BKA muss also nachts nicht noch mal raus, immerhin gut fürs Klima.
Die Sozialkundelehrer unter Euch werden jetzt sagen, dass Pakistan ja wohl nicht mit der Bundesrepublik verglichen werden kann - immerhin haben wir Wahlen und auch ansonsten viele Freiheiten, weil Deutschland eine Demokratie ist und so. Stimmt! Aber: Drastische Vergleiche in Form der Wirklichkeitsüberzeichnung dienen dem leserischen Aufschrecken und somit hoffentlich der politischen Aktionsförderung. Denn es ist schon äußerst erschreckend, wie die Sicherheitsbehörden hier nahezu tun und lassen können, was sie wollen, solange es der Terrorabwehr dient. Wobei Terror dann auch noch seltsamer Weise stets islamistisch (bei dem Wort funkt mein Rechner jetzt bestimmt meine Personalien ans BKA und Microsoft :-) oder links oder beides ist. Die rechten Gewalttaten steigen zwar stärker, aber das sind ja nur irritierte CDU-Wähler, also 'eigentlich' Demokraten - dahinter steht eine einfache Rechnung: Bist Du Rassist und wählst Schäuble = alles cool / Bist Du Rassist und wählst NPD = Protestwähler / Bist Du gegen den G8-Gipfel und hörst International Noise Conspiracy = Terrorist.
Anscheinend leidet der Staat unter einer Angstneurose und lebt seine daraus entstandene Sicherheitsparanoia auf Kosten seiner Bürger aus. Klingt schon wieder drastisch, ist es aber auch. Denn was hat mein privater E-Mailverkehr irgendwelche Sicherheitsfuzzies zu interessieren? Ich kann einfach nicht verstehen, warum wir ohne Widerstand erlauben, dass unsere Kommunikation mitgelesen und mitgehört und am Ende auch noch auf irgendwelchen Behördenservern gespeichert werden darf. Und warum da keiner auf die Straße geht und sagt 'Fuck You!' Wir schaffen doch mit unseren Plazes-, FlickR-, Xing-, YouTube-Profilen schon genügend Transparenz - da muss doch nicht noch hinter unserem Rücken rumgeschnüffelt werden. Vor allem nicht von einem kleinen giftigen Zwerg aus Freiburg, polarisiert
*Lou Canova
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